§1 Geltungsbereich
Web-Service-Schleswig-Holstein (nachfolgend WS-SH genannt) erbringt alle seine Leistungen ausschließlich zu den nachstehenden, Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die der Kunde durch Erteilung des Auftrages oder Annahme der Leistung anerkennt.
Die Anwendung abweichender Geschäftsbedingungen des Kunden ist ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn WS-SH den abweichenden Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich widerspricht oder der Kunde auf diese abweichenden Geschäftsbedingungen Bezug nimmt.
Die jeweils gültige Fassung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist im Internet unter der Domain www.web-service-sh.de einzusehen, mit Ausnahme der Zeiten, in denen die Domain nicht zur Verfügung steht. WS-SH kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie ihre Leistungsbeschreibung ändern. Der letzte gültige Änderungsstand ist am Ende dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgewiesen.
Bei allen Mitteilungen und Informationen vom WS-SH an seine Kunden ist der Versand per E-Mail ausreichend.
§2 Leistungsumfang
Der WS-SH erbringt seine Leistung, indem er für den Kunden Internetseiten erstellt und per Datenträger oder Datenübertragung an den Kunden liefert oder in dessen Homepagebereich hochlädt.
Der Umfang der Leistung des WS-SH ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung und Preisliste für die betreffende Leistung, dem Auftragsformular, der Auftragsbestätigung, diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie sonstigen schriftlichen Vereinbarungen zwischen dem WS-SH und dem Kunden.
Der WS-SH kann sich Dritter als Erfüllungshilfen bei der Erfüllung seiner Leistungspflichten bedienen. Die vertraglichen Pflichten des WS-SH werden dadurch nicht berührt.
§3 Urheberrecht / Nutzungsrecht
Die von WS-SH erstellten Webseiten mit beinhalteten Texten sowie Grafiken oder Logos unterliegen dem Schutz des Urheberechts.
Soweit nicht andersweitig schriftlich vereinbart, erhält der Kunde das Nutzungsrecht an für ihn individuell durch WS-SH erstellten Texten, Textpassagen, Grafiken oder Firmen-Logos für den Zeitraum der Webseitenbetreuung durch WS-SH. Nach der Beendigung des Geschäftsverhältnisses fallen diese Nutzungsrechte wieder an WS-SH zurück. Der Kunde kann unbefristete Nutzungsrechte der durch WS-SH für ihn erstellten Texte, Textpassagen, Grafiken oder Firmen-Logos erwerben. Dies bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.
§4 Vertragsabschluß
Der Vertrag zwischen dem Kunden und dem WS-SH kommt durch den schriftlichen Auftrag des Kunden und der Auftragsbestätigung durch WS-SH oder Leistungslieferung zustande.
§5 Pflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet
- dem WS-SH unverzüglich jede Änderung seines Namens, seiner Firma, seines Wohn- oder Geschäftssitzes, seiner Rechnungsanschrift, seiner Rechtsform sowie sonstige wesentliche Umstände, mit denen Rechtsfolgen für das Vertragsverhältnis mit WS-SH verbunden sein könnten, mitzuteilen.
- die Auftragsbestätigung zu prüfen und im Falle einer Unstimmigkeit den WS-SH umgehend zu informieren.
- dem WS-SH den Empfang der Daten sowie die auftragsgemäße Erstellung der Internetseiten schriftlich zu bestätigen. Erfolgt nicht innerhalb von 10 Werktagen ab dem Liefertermin eine Bestätigung oder Mängelrüge seitens des Kunden, gilt die Leistung durch den WS-SH als einwandfrei erbracht.
- zur fristgerechten Begleichung der Forderungen des WS-SH gemäß der in der Auftragsbestätigung genannten Summen innerhalb drei Wochen nach Leistungslieferung. Bei Aufträgen in mehreren Phasen gilt als Fristbeginn für eine vereinbarte Teilzahlung das Datum der dazugehörigen Teillieferung.
- dem WS-SH mitzuteilen, über welche technische Ausstattung und welche Programme er verfügt, soweit diese Informationen vom WS-SH bei der Leistungserbringung benötigt wird.
Möchte der Kunde nach Auftragsbestätigung noch Änderungen oder Zusätze einbringen, so hat er das schriftlich zu tun.
Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass Rechte Dritter (wie Urheber-, Marken-, Leistungsschutz- oder persönliche Rechte) nicht verletzt werden.
Der Kunde hält den WS-SH in jedem Fall von etwaigen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund der Verletzung von Rechten Dritter oder gesetz- bzw. vertragswidrigen Verhaltens des Kunden gegen den WS-SH geltend gemacht werden können.
Verstößt der Kunde gegen vorstehend genannte Pflichten, ist der WS-SH berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Der WS-SH hat zudem Anspruch auf Bezahlung seines bis dahin geleisteten Aufwandes gemäß Angebot oder der zum Kündigungszeitpunkt gültigen Preisliste.
§6 Mitwirkungspflicht
Der Kunde stellt alle für die Erbringung der Leistung erforderlichen Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung. Der Kunde trägt die Übermittlungsgefahr, insbesondere für den Verlust von Daten. Unterlagen des Auftraggebers (Datenträger, Fotos, Grafiken, etc.) werden ihm nur auf sein Verlangen zurückgesandt. Die Gefahr trägt der Kunde.
Fotos und Grafiken sind als Hardcopy oder digital (Diskette, CD, E-Mail) beizubringen. Texte sind grundsätzlich digital zu liefern, sofern ihr Umfang mehr als eine ¼ DIN-A4 Seite beträgt.
§7 Inhalte von Webseiten
Die inhaltliche Verantwortlichkeit von Präsentationen im Internet obliegt allein dem jeweiligen Kunden
Internetseiten mit verfassungsfeindlichen, gewalttätigen, pornographischen Inhalten oder andere, die nicht mit den geltenden Gesetzen und Normen vereinbar sind, werden vom WS-SH nicht erstellt.
§8 Pflichten des WS-SH
Der WS-SH erbringt seine Leistung gemäß Auftragsbestätigung.
WS-SH erstellt die Internetseiten nach dem zum Zeitpunkt des Auftrages aktuellen HTML Standard oder der vorherigen Version in einer technischen Ausführung, die maximal der Leistungsbeschreibung entspricht
Es bleibt dem WS-SH überlassen, mit welcher Art der Programmierung er seine Leistung erbringt. Der Kunde hat keinen Anspruch auf die Verwendung einer bestimmten Programmiersprache oder bestimmter Programmiersprachenelemente.
Bei absehbarer Überschreitung des in der Auftragsbestätigung genannten Liefertermins wird der Kunde vom WS-SH darüber informiert. Schadensersatz- oder sonstige zusätzliche Ansprüche des Kunden bestehen aber weder durch die Überschreitung des Liefertermins noch durch die Mitteilung an den Kunden.
Hat der Kunde nachträglich Änderungen oder Zusätze eingebracht, werden ihm diese durch den WS-SH schriftlich bestätigt. Für Fristen und Pflichten bezüglich dieser Änderungen oder Zusätze gilt das Datum der diesbezüglichen Auftragsbestätigung. Vorherige Aufträge, auch des gleichen Projektes, sind davon nicht betroffen, außer der WS-SH stellt dieses in der nachträglichen Auftragsbestätigung ausdrücklich fest
Stellt der WS-SH während der Auftragsausführung fest, dass er bestimmte vereinbarte Leistungen nicht erbringen kann, wird der Kunde darüber umgehend informiert. Der Kunde ist dann berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Etwaige Schadensersatzansprüche bestehen dann jedoch von keiner Seite.
Resultiert die Nichterbringung der Leistung durch den WS-SH aus einer falschen oder unvollständigen Information gemäß §5 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ist der WS-SH berechtigt, das Vertragsverhältnis ganz oder teilweise ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen und dem Kunden den bis dahin betriebenen Aufwand nach der aktuellen Preisliste zu berechnen.
§9 Haftung des WS-SH
Der WS-SH haftet nicht für Fehler in der erbrachten Leistung, wenn diese auf falschen oder unvollständigen Informationen des Kunden beruhen.
Das Aufspielen der durch den WS-SH erstellten Internetseiten auf das EDV-System des Kunden oder einen für den Kunden tätigen Dritten sowie das Herstellen einer Verbindung zwischen dem EDV-System des Kunden und den Internetseiten erfolgt auf Gefahr und Risiko des Kunden. Der WS-SH haftet nicht für Schäden, Ausfälle oder Datenverluste, die bei der Benutzung der durch WS-SH erstellten Seiten entstehen.
WS-SH erstellt nur Internetseiten, die keine Verstöße gegen Schutzgesetze zugunsten Dritter sowie straf- oder ordnungsrechtliche Bestimmungen beinhalten. Der WS-SH übernimmt keine Verantwortung für die Inhalte der Internetseiten nach Versendung oder Übertragung der erbrachten Leistung an den Kunden.
§10 Preise, Zahlungsbedingungen
Die bei Vertragsabschluß gültigen Preise des WS-SH für die jeweils betreffende Leistung ergeben sich aus dem zu diesem Zeitpunkt Angebot oder gültigen Preisliste, die im Internet unter www.web-service-sh.de veröffentlicht ist oder dem Kunden auf Wunsch übermittelt wird.
Im Falle eines Zahlungsverzugs zahlt der Kunde dem WS-SH Verzugszinsen in Höhe von 5 %, es sei denn, der WS-SH weist einen höheren oder der Kunde einen geringeren Zinsschaden nach. Der WS-SH behält sich im Falle des Zahlungsverzugs zudem die Geltendmachung aller weiteren Ansprüche vor.
Der WS-SH ist berechtigt, im Falle eines Zahlungsverzuges des Kunden das erstellte Projekt ganz oder teilweise aus dem Internet zu löschen.
§11 Einwendungen gegen Rechnungen
Einwendungen gegen die Höhe der Rechnung hat der Kunde unverzüglich, spätestens jedoch zwei Wochen nach Rechnungsdatum schriftlich zu erheben. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung.
§12 Schlussbestimmungen
Erfüllungsort ist Eggebek.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist Kiel.
Die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Kunden und dem WS-SH unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Alle Absprachen zwischen dem WS-SH und dem Kunden bedürfen der Schriftform.
Bei Unwirksamkeit einer Klausel des Vertrages oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen soll nicht der gesamte Vertrag unwirksam sein, vielmehr soll die unwirksame Klausel durch eine solche ersetzt werden, die wirksam ist und dem Sinn der unwirksamen Klausel wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche soll bei der Schließung einer regelungsbedürftigen Lücke gelten.
Stand: Juni 2009